SVLFG – Aktueller Stand der Musterprozesse des BJV gegen die SVLFG

 

 

 

Der Bayerische Jagdverband führt zwei Musterprozesse gegen die SVLFG.

 

Im Jahr 2011 stellte die SVLFG die Erhebung des Grundbeitrags um. Seitdem wird nicht mehr ein Grundbeitrag je Revierinhaber erhoben, sondern ein Grundbeitrag pro gepachtetem Revier. Das bedeutet für viele Jagdpächter, dass sie mehrfachen Grundbeitrag an die SVLFG entrichten müssen, weil sie mehrere Reviere haben. Dagegen hat der BJV Klage eingereicht. Die Verhandlung fand im Juni 2014 in erster Instanz vor dem Sozialgericht in München statt. Die Klage wurde abgewiesen, Rechtsmittel waren zugelassen. Der BJV hatte Berufung eingelegt. Auch die Berufung des BJV ist inzwischen abgeschlossen – sie wurde zurückgewiesen. Der BJV hat deshalb Revision eingelegt. Der Musterprozess bezüglich der Erhebung des Grundbeitrages befindet sich derzeit in der 3. Instanz. Ein Termin für die Verhandlung im Bundessozialgericht Kassel ist noch nicht bekannt – wird jedoch Mitte bzw. Ende 2019 erwartet. [Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens lautet L 3 U 287/14.]

 

Eine weitere Änderung, die die Beiträge betraf, erfolgte im Jahr 2013. Die SVLFG legt seitdem als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des so genannten risikoorientierten Beitrags die Jagdfläche und nicht mehr, wie bisher, den Jagdwert zugrunde. Auch hiergegen klagt der BJV. Denn in Bayern hat diese Umstellung bei 80 Prozent der Revierinhaber zu erheblichen Beitragssteigerungen geführt. Die Verhandlung dieses zweiten Musterprozesses des BJV gegen die SVLFG fand im Februar 2017 vor dem Sozialgericht in Landshut statt. In erster Instanz wurde dieser Prozess gewonnen. Die teils enormen Beitragssteigerungen durch die Umstellung der Beitragsberechnungsgrundlage vom Jagdwert auf die Jagdfläche sind nicht rechtens, stellte das Gericht fest. Nun wurde seitens der SVLFG jedoch Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Der Musterprozess befindet sich nun in der 2. Instanz vor dem Landessozialgericht. Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht steht noch nicht fest. [Das Aktenzeichen dieses Verfahrens in der Berufung lautet S 8 U 5014/15.]

 

Schließlich hatten der BJV und der DJV die Sozialwahl angefochten. Die Jagdverbände wurden bei der erstmaligen Teilnahme an der Wahl erheblich benachteiligt. Die im Juli 2017 eingereichte Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen. Auch hier wurde Berufung eingelegt. Nun befindet sich die Verhandlung in zweiter Instanz. Eine Entscheidung wird Ende des Jahres 2019 erwartet.

 

 

R.O.