Die SVLFG verschickt wieder Beitragsbescheide –

legen Sie rechtzeitig Widerspruch ein!



Derzeit werden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) wieder Beitragsbescheide verschickt. Wir raten Ihnen dringend, innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Wochen Widerspruch dagegen einzulegen.

Durch die Beitragsneuordnung wurden durch die Umstellung der Berechnungsgrundlage von Jagdwert auf Jagdfläche die Beiträge sukzessive von 2013 bis 2017 angepasst. Bei 80 Prozent der Revierinhaber hat dies zu Beitragssteigerungen geführt. In diesem Jahr sollten die Beiträge eigentlich gleich bleiben. Die SVLFG hat nun aber den Hebesatz von 6,23 auf 6,48 Euro angehoben, was insgesamt in vielen Fällen wiederum zu Steigerungen der Beiträge führt - trotz Absenkung des Grundbeitrags.

Unter Angabe des Aktenzenzeichens des BJV-Musterprozesses S 8 U 5014/15 sollten Sie deshalb unbedingt Widerspruch gegen Ihren Beitragsbescheid einlegen. Die Begründung zum Widerspruch ist anliegend beigefügt, ebenso ein Muster für die Formulierung des Widerspruchs. Wichtig: Der Beitrag ist dennoch zu bezahlen – allerdings mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“. Grundsätzlich ist gegen jeden Beitragsbescheid erneut Widerspruch einzulegen.


https://www.jagd-bayern.de/wp-content/uploads/2019/01/Widerspruchsvorlage_BJV.pdf

Bei Fragen wenden Sie sich an die BJV-Geschäftsstelle, Frau Anita Weimann, Tel.: 089 – 990 234 54, Email: anita.weimann@jagd-bayern.de

 

Musterprozesse des BJV gegen die SVLFG

Der Bayerische Jagdverband führt zwei Musterprozesse gegen die SVLFG. Im Jahr 2011 stellte die SVLFG die Erhebung des Grundbeitrags um. Seitdem wird nicht mehr ein Grundbeitrag je Revierinhaber erhoben, sondern ein Grundbeitrag pro gepachtetem Revier. Das bedeutet für viele Jagdpächter, dass sie mehrfachen Grundbeitrag an die SVLFG entrichten müssen, weil sie mehrere Reviere haben. Dagegen hat der BJV Klage eingereicht. Die Verhandlung fand im Juni 2014 in erster Instanz vor dem Sozialgericht in München statt. Die Klage wurde zurückgewiesen, Rechtsmittel sind zugelassen. Der BJV hat Berufung eingelegt. Ein zweiter Verhandlungstermin hat stattgefunden, die Klage wurde jedoch wiederum abgewiesen, Revision ist zugelassen. Ein Termin für die Verhandlung in dritter Instanz ist noch nicht bekannt. Das Aktenzeichen dieses Musterprozesses lautet L 3 U 287/14.

Die nächste Umstellung die Beiträge betreffend erfolgte im Jahr 2013. Die SVLFG legt seitdem als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des so genannten risikoorientierten Beitrags die Jagdfläche und nicht mehr, wie bisher, den Jagdwert zugrunde. Auch hiergegen klagt der BJV. Denn in Bayern hat diese Umstellung bei 80 Prozent der Revierinhaber zu erheblichen Beitragssteigerungen geführt. Die Verhandlung dieses zweiten Musterprozesses des BJV gegen die SVLFG fand im Februar 2017 vor dem Sozialgericht in Landshut statt. In erster Instanz wurde dieser Prozess gewonnen. Die teils enormen Beitragssteigerungen durch die Umstellung der Beitragsberechnungsgrundlage vom Jagdwert auf die Jagdfläche sind nicht rechtens, stellte das Gericht fest. Seitens der SVLFG wurde jedoch bereits Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Das Aktenzeichen dieses Musterprozesses lautet S 8 U 5014/15.

Vergangenen Donnerstag wurde die gemeinsame Klage von BJV und DJV vor dem Sozialgericht in Kassel verhandelt. Beide Verbände haben die Durchführung der Sozialwahl angefochten. Die Klage wurde abgewiesen, Rechtsmittel sind zugelassen. Auch hier wird Berufung eingelegt.

 

Gespräche mit Vertretern der Politik

Es gibt beinahe keinen politischen Vertreter bzw. keine Partei auf Bundes- wie auch auf Landesebene, dem bzw. der der BJV nicht die Forderung, die Jagdpächter aus der Zwangsversicherung SVLFG zu entlassen, vorgetragen hat. Man zeigt zwar durchaus Verständnis, bisher war aber niemand dazu bereit, sich ernsthaft dafür einzusetzen. Die Hauptbegründung sind die Altlasten. Fragt man bei der SVLFG nach, wie hoch die Altlasten für die Sparte Jagd denn sind, so erhält man unterschiedliche Antworten. Die einen schreiben, dass diese nicht genau beziffert werden können. Manche rechnen hoch und nennen eine einmalige Summe (mit Verzinsung) bei einer Entlassung, die zwischen 35 und 50 Millionen liegt.
Unser Vorschlag: Jedes Jahr erhält die Sparte der Landwirte (also ausschließlich bodenbewirtschaftende Betriebe) vom Staat 178 Mio. Euro zur Beitragsentlastung. Es wäre ein Leichtes, die Entlassung der Jäger ebenfalls zu finanzieren. Dazu ist man jedoch leider nicht bereit.

 

Begründung zum Widerspruch

 

 

Für die Heranziehung des Jagdausübungsberechtigten in die Sozialversicherung gibt es keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.

 

Der Kreis der Sozialversicherten ist in § 2 SBG V beschrieben; die „Jagd“ oder die Jagdausübungsberechtigten sind nicht erfasst. Lediglich in § 123 Abs. 5 SGB ist angeführt, dass die „Jagd“ in den Zuständigkeitsbereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft falle. Diese 1942 eingeführte Bestimmung in die damals geltende RVO genügt als Ermächtigungsgrundlage (zumindest angesichts der Unbestimmtheit) nicht.

 

Insofern ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Sozialversicherung darin besteht, dass „Freizeitaktivitäten“ nicht in der Sozialversicherung erfasst werden. Die heutige (und seit zumindest mehreren Jahrzehnten durchgeführte Jagdausübung) unterfällt aber auch nach der durchgängigen Rechtsprechung dem „Freizeitbereich“.  Dies zeigt sich insbesondere in der steuerlichen Behandlung der Jagd. Sie wird dort bis auf wenige Ausnahmefälle nicht als unternehmerische Tätigkeit, sondern ausdrücklich als „Liebhaberei“ eingeordnet und findet deshalb u.a. auch keine Berücksichtigung hinsichtlich des Aufwandes der Jagdkosten. 

 

Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung gebietet es deshalb, das private Jagdwesen – soweit es nicht ausdrücklich der Einkommenserzielung zugeordnet werden kann – nicht als unternehmerische Tätigkeit einzuordnen.

 

Über diese grundsätzlichen Erwägungen über die Einbeziehung der Jagd in die Sozialversicherung ist darüber hinaus auch die Berechnung des Beitragsbescheids zu beanstanden.

 

Auch insoweit ist der Beitragsbescheid vom Grundsatz her fehlerhaft.

 

Er ist rechtsfehlerhaft zustande gekommen.

 

Die Berechnung des Beitrags wird auf der Grundlage des Beschlusses der Vertreterversammlung vorgenommen. Aber es bestehen durchgreifende Vorbehalte gegen die Zusammensetzung der beschlussfassenden Vertreterversammlung.

 

Abgesehen von der früheren Vertreterversammlung in den neuen Bundesländern hat es für die Vertreterversammlung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nur sog. „Friedenswahl“ gegeben. Damit wurden dem jeweiligen Jagdausübungsberechtigten die Mitwirkungsbefugnisse genommen. Eine Information über die Formalien und Einzelheiten der sog. „Wahl“ fanden nicht statt.

 

Soweit die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft darauf abhebt, dass sie sich auf ein professorales Gutachten stütze, ist darauf hinzuweisen, dass dies eine gesetzlich erforderliche Grundlage nicht ersetzt und insbesondere sich mit der Frage des Beitrags bez. der Jagden nicht befasst.